Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Drexler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unsere Fraktion Christlich-Soziale-Union/Amerbacher-Liste stellt ihre
Haushaltsrede unter das Motto
„Veränderungen nicht fürchten,
sondern sie annehmen“.
Dieser geliehene Kernsatz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog
trifft auf unseren Haushalt 2021 trefflich zu.
Obwohl die Situation im Land bedingt durch die seit 14 Monaten andauernde Covid 19 – Corona-Pandemie mehr als ungewiss ist, wollen wir mit verantwortbarem Handeln, mit Mut und sicherem Kompass für die Stadt und unserer Bürgerschaft nachhaltige Haushaltsimpulse gemeinsam setzen.
Mit den vorgesehenen zukunftsweisenden Projekten wie Neubau des Feuerwehrhauses sowie Generalsanierung mit Anbau der Kindertagesstätte St. Marien fördern wir eine gute Stadtentwicklung und dienen dem Gemeinwohl.
Zur Finanzierung des Haushalts bedarf es dazu Netto-Kreditaufnahmen zusammengefasst beider Haushalte Stadt und Stadtwerke von 3.467.000 EUR und Entnahmen aus den Rücklagen von 2.893.000,00 EUR . Im Fokus unseres Haushaltsbudgets 2021
Stadthaushalt 16 273.260,00 EUR und
Stadtwerke von 3.394.500,00 EUR addiert von insgesamt 19.667.760,00 EUR
Solide Haushaltsberatung:
Unsere Kämmerer Josef Strauß und Robert Behringer schafften durch ihre gründliche Erhebung der Haushaltseckwerte eine solide Beratungsbasis. Bürgermeister Dr. Martin Drexler begründete im Finanzausschuss seine Investitionsschwerpunkte und stellte für die Projekte uns eine durchgängige
Finanzierung des Haushaltes dar. Für diesen Einsatz bekunden wir Bürgermeister Dr. Drexler unseren Dank. Die beiden Großprojekte Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Marien erstrecken sich über mehrere Jahre und der diesjährige Haushaltsansatz beträgt jeweils 500.000,00 EUR sowie Planungskosten von 250.000,00 EUR. (150 TEUR FFW-Wemding u. 100 TEUR St. Marien).
Ein gemeinsam betriebenes Heizkraftwerk wird beide Projekte mit Heizenergie versorgen. Der hierfür benötigte Heizrohstoff – sprich Holz – kommt aus den eigenen städtischen Waldungen. Dies ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit! Durch die Verlegung des Feuerwehrhauses aus der Altstadt heraus eröffnet sich für die Stadt am alten Standort des Feuerwehrhauses eine neue gestalterische Planungsaufgabe für eine bauliche Quartierlösung am Schlosshofareal. Hier besteht für uns die Chance, mittelfristig im Kernbereich der Altstadt einen baulichen städtischen Mehrwert zu generieren.
Ein weiteres Projekt der Freiwilligen Feuerwehr Wemding – die Ersatzanschaffung Drehleiter –
fand im Haushalt mit einer An-Finanzierung von 122.500,00 EUR unsere volle Zustimmung.
Für das zweite Großprojekt Generalsanierung und Ergänzungsbau der Kindertageseinrichtung St. Marien ergreifen wir die Initiative für eine schon lange anstehende und dringend notwendige Generalsanierung mit Anbautrakt.
Unter Beachtung des vorgegebenen Raumprogramms der Regierung von Schwaben stellen wir nun die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt und der Finanzplanung ein. Insgesamt weist der Träger, die Katholische Kirchenstiftung, mit den beiden Kindertagesstätten St. Marien und St. Emmeram 11 Gruppeneinheiten mit 220 Kindern auf. Mit 40 erzieherischen Fachkräften wird seit nun 31 Jahren ein wertvoller Sozial-, Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllt. Die umfangreiche Verwaltungsarbeit bei einem Haushaltsvolumen von über 1.7 Millionen EUR wird im unbezahlten Ehrenamt geleistet.
Sehr geehrte Gremiumsmitglieder,
gerne nehmen wir zu den weiteren geplanten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenshaushalt der Stadt wie auch der Stadtwerke Stellung. Mit dem Haushaltsbudget erfüllen wir zum einen die jährliche Fortschreibung von kommunalen Pflichtaufgaben. Zum anderen setzen wir aber auch mit unseren freiwilligen Leistungen wesentliche Anreize für ein bürgerliches ehrenamtliches Engagement. Damit ermöglichen wir eine aktive Bürgergesellschaft, sei dies im sozialen, kulturellen und sportlichen Bedarfsangebot. So weisen wir für Vereinsbaumaßnahmen in diesem Jahr 32.100,00 EUR im VMHH aus.
Mit diesen freiwilligen Leistungen zugunsten der Vereine bieten wir letztlich unseren Senioren wie auch der jungen Generation einen ideellen Mehrwert an Freizeitgestaltung und Lebenswohlgefühl an. Hier bedarf es weiterer nachhaltigen Überlegungen, um nach Corona dem gesellschaftlichen Leben
unserer Bürgerschaft neue Impulse zu geben.
Bei der Umsetzung dieses Haushalts 2021 und der dabei ausgewiesenen Projekte ist es für unsere Stadtratsfraktion wichtig, dass eine ökologische Balance Beachtung findet, dass der soziale Kompass in unserer Bürgerschaft sichtbar bleibt und die Förderung der heimischen Wirtschaft Bestand hat.
1.) Die ökologische Balance steht soweit wie möglich im Einklang mit der Natur zum Wohl der Menschen.
Zum Beispiel:
Begrünung von Dachflächen und Verwendung des Baustoffes Holz bei der Generalsanierung unserer Kindertagesstätte St. Marien. sowie das Betreiben des Heizkraftwerkes mit Rohstoff Holz aus eigenen
Waldungen.- Für uns ist es wichtig, dass das Projekt „boden:ständig“, aufgelegt vom Freistaat Bayern, mit einem Flächenumgriff von 350 ha rund um den Waldsee als wichtiges Umweltthema fortgeschrieben werden kann. Damit tragen wir dazu bei, dass unser Waldsee als ökologisches Gewässer Bestand haben wird.
Im Haushaltsansatz Gewässerbau sehen wir für den Hochwasserrückhalt Waldsee/Erlacher Weiher Planungskosten von 20.000,00 EUR vor und für weitere Maßnahmen Hochwasserschutz steht ein zusätzlicher Planungsansatz von 20.000,00 EUR im Investitionshaushalt.
Zuschuss für Landschaftspflege eines Obstlehrgartens zu 20.000,00 EUR
Ein weiteres Beispiel für ökologische Balance stellt unser Regiebetrieb Forst dar. Wir verfügen als Stadt im Eigenbesitz über große städtische Waldungen von rund 750 ha und Hospitalwald von rd. 175 ha.
Im Budget ergibt sich hier ein Minussaldo von 70 TEUR, was zum einen auf den schlechten Holzpreis zum anderen auf den wohlüberlegten geminderten Holzeinschlag zurückzuführen ist.
Uns muss bewusst sein, dass unser Forst nicht nur eine wirtschaftliche Ertragskomponente wie in früherer Zeit darstellt, sondern die Bewirtschaftung unseres Waldes sehr wohl mit den veränderten Folgen des Klimawandels zu kämpfen hat. Unsere Stadtratsfraktion bejaht den Wechsel der Forstkulturen und wertet den Wald als ökologischen Faktor.
2.) In unserem Handeln soll sich der soziale Kompass spiegeln.
Dies gilt für unsere Angebote für Senioren, den behinderten Mitbürgern sowie den Kindern in unserer Stadt.
Zum Beispiel:
Baukostenzuschuss mit 190.000,00 EUR aufgeteilt auf drei Haushaltsjahre
für das Sozialwerk Tagespflege Caritas-Sozialstation Wemding e.V .Hier werden 18 Tagespflegeplätze geschaffen, die den Familien mit einem
Pflegefall wertvolle Unterstützung ermöglicht.
Weiteres Beispiel:
Mit der Ansiedelung des Sozialwerks der Lebenshilfe Nördlingen konnten
Bürgermeister und Stadtrat beim Grundstücksankauf sowie bei der
Erschließung des Areals Stadelmüller-Weg West eine große Hilfestellung
einbringen.
In wenigen Monaten werden behinderte Menschen im neuen Sozialwerk
gute Arbeitsbedingungen vorfinden.
Die bestmögliche Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerschaft hat für
unser Handeln oberste Priorität. Erfreulich ist das nun die Eröffnung der
Filialpraxis für Allgemeinmedizin mit Dr. Maruf gelungen ist.
Nach wie vor bedarf es hier unserer vollen Tatkraft. Unser ländlicher Raum
darf von der ärztlichen Versorgung nicht abgekoppelt werden.
Die drei Kindertageseinrichtungen St. Marien, St. Emmeram und Kinderherz
e.V. erfüllen einen großartigen Sozial- und Bildungsauftrag.
3.) Mit unserem umfassenden Haushaltsbudget von rund 19.6
Millionen EUR lösen wir einen Geldkreislauf aus, der unserer
heimischen Wirtschaft zu Gute kommt.
Bedingt durch die bestehende Corona-Pandemie befindet sich die Wirtschaft
vor Ort in einer schwierigen Lage, ja in einer existenziellen Herausforderung.
Handel und Gewerbe, sowie viele Dienstleister und Gastronomiebetriebe
bedürfen unserer flankierenden Unterstützung.
Unser Ziel muss sein, möglichst viel Kaufkraft in Wemding zu binden.
Zum Beispiel:
Unser Lenkungsausschuss hat sich auch in diesem Jahr mit Projekten befasst,
mit denen unsere Stadt für den Tagesbesucher wie auch dem Urlauber weitere
Angebote eröffnet.
Für die Projektfonds sehen wir für 2021 im Haushalt einen Ansatz von
40.000,00 EUR vor.Aber auch mit dem umfangreichen Haushaltstitel Tourismus des Verwaltungshaushalts (rd. 360 TEUR) leisten wir mit der Angebotsvielfalt natürlich eine
wertvolle Unterstützung für Hotels, Gaststätten und Handel.
Mit vier weiteren Kapiteln möchten wir Ihnen die Sichtweise
unserer Stadtratsfraktion
zur attraktiven Altstadt,
Impulse für unseren Ortsteil Amerbach,
Vorsorge für Bau- und Gewerbeland und Breitbandausbau
und letztlich zur Finanzierung der Haushalte von Stadt und
Stadtwerke einbringen
- Kapitel:
Attraktive Altstadt mit Einbeziehung des Ensemblebereiches
Äußerer Stadtgraben und Johannisweiherareal:
Im letzten Jahr war es uns möglich, vier Häuser im Altstadtbereich aufzukaufen
um die Chance zu wahren, die Leerstände einer neuen Nutzung zuzuführen.
In den vergangenen Jahren haben viele Hausbesitzer ihre Häuser an Dach und
Fach saniert und vorbildlich renoviert.
Mit unseren Förderprogrammen für die Altstadt unterstützen wir Hauseigentümer auch in diesem Jahr im VMHH Stadt mit 60.000,00 EUR.
Für Planungskosten für Zugänge zum Stadtgraben sieht die Kämmerei
40.000,00 EUR im Budgetansatz VMHH Stadt vor.
Es besteht im Stadtrat ein Konsens, dass wir für die Bahnhofstraße 1 Rückbau
und Planung 115.000,00 EUR ausweisen. Mit dieser Investition bekommen wir
an der Bahnhofstraße nördlich der Klostermauer einen breiteren Geh- und
Radweg bis zur Einmündung Knoglerweg.
Ein weiteres wichtiges Teilziel für uns ist der Ausbau von barrierefreien
Gehwegen in der Altstadt.
Der Gehwegausbau für die Wallfahrtsstraße mit einem Ansatz im Finanzplan
vom 800.000,00 EUR hat im nächsten Jahr klare Priorität.Zu einer attraktiven Altstadt zählt natürlich auch ein angemessenes Parkplatzangebot. Hier sieht die Finanzplanung für das Jahr 2022 mit der Erweiterung
des Parkplatzes unterhalb der Kapuzineranlage (Fuchsgraben) 200.000,00 EUR
vor. Im „Spitalviertel“ besteht ein weiterer Bedarf von Parkplätzen an.
Ein weiterer Vorschlag unserer Fraktion ist einen Pfarrer-Sebastian-KneippGesundheitsweg ausgehend von der Altstadt, Johannisgraben, Parkanlage
Johannisweiher, „Zur Schönen Aussicht“ bis zum Waldsee mit dem Ruheplatz
„Waldbaden“ auszuweisen, mit Gesundheitsstationen auszubauen und zu
beschildern. Dies würde unser Erholungsangebot für Gäste und Bürger
aufwerten.
Wir sollten nicht bis zur Landesgartenschau warten, sondern Jahr für Jahr
an einem touristischen Gesamtkonzept „Gesundheitsurlaub“ arbeiten.
Zu einer attraktiven Stadt zählt auch ein freundliches Radfahrkonzept innerhalb der Stadt wie auch zu den Nachbarorten.
Im Jahr 2017 haben wir uns in einem Arbeitskreis, besetzt mit allen
Stadtratsfraktionen, sehr intensiv mit vier Radwegtangenten mit Einbeziehung
von Fachbehörden befasst.
Zwischenzeitlich haben wir als Stadt ein Planungsbüro beauftragt und der
Dialog mit dem neuen Arbeitskreis Fahrradfreundliche Stadt steht an.
Für das Konzept stehen uns im VMHH Stadt 10.000,00 EUR.
Der in Planung befindliche Radweg Wemding-Wolferstadt soll nach unseren
Vorstellungen ab Johannisparkanlage beginnen. Unser Ziel ist es, dass wir per
Fahrrad verkehrssicher unsere städtischen Freizeitanlagen Waldsee, VitaParcour und Sportgelände gut erreichen können. Haushaltsansatz 15 TEUR. - Kapitel: Impulse für unseren Ortsteil Amerbach
Im ausgewiesenen Baugebiet Kreuther Berg II besteht bei den neuen
Grundstückseigentümern eine rege Bautätigkeit. Unserer Fraktion CSUAmerbacher-Liste ist es ein Bedürfnis, dass die jungen Familien aus unserem
Ortsteil auch ihren Bauwunsch in Amerbach erfüllen können.Unsere Fraktion unterstützt Bürgermeister Dr. Drexler in seiner Absicht, für
Baugebiet Kreuther Berg III Grundstücke aufzukaufen und befürworten einen
Haushaltsansatz von 125.000,00 EUR.
Für den Radweg Amerbach-Wemding, der schon zu 2/3 erstellt ist, erfolgt nun
mit Haushaltsresten vom Vorjahr in Höhe von 160.000,00 EUR in diesem Jahr
die Fertigstellung.
Ein viel diskutiertes und komplexes Thema in Amerbach ist die gewünschte
Dorferneuerung im Kernbereich des Ortes. Die im Fokus stehenden vier
Bereiche: Dorfanger, Kirchplatz, Vitusplatz und Lagerhaus
sollen im nächsten Jahr umgesetzt werden. Die Kämmerei sieht in der Finanzplanung für 2022 einen Anfangsbetrag von 250.000,00 EUR vor und für Jahr
2023 weitere 250.000,00 EUR.
Parallel zur Dorferneuerung sieht unsere Fraktion bei den im Dorfkern
vorhandenen Gebäudeleerständen einen planerischen und gestalterischen
Bedarf. Bei allen baulichen Veränderungen wollen wir den Erhalt des
Dorfcharakters Vorrang einräumen!
Dank der Umsichtigkeit unseres Ortsteilreferenten Karl Strauß und seines
Kollegen Roland Schneid werden viele Belange des Ortsteils in den Gremien
erörtert und zu guten Lösungen zugeführt. - Kapitel
Ausweisung von Bauland zum Wohnen, für Gewerbe und
bestmögliche Nutzung des Breitbands für Außenbereiche
Bei der Haushaltsberatung im Vorjahr haben wir trotz Ausbruch der CoronaPandemie mit Zuversicht gehandelt und große Projekte wie die Sanierung von
Zechstraße, Urnenfeldstraße, St. Gundekar-Straße und Hubertusstraße
umgesetzt. Die Erschließung Birket III West und den Gewerbeumgriff
Stadelmüllerweg West BA 2 sind jüngst begonnen worden bzw. stehen an.In diesem Jahr werden noch für die vorhin genannten Straßen die Schlussarbeiten haushaltstechnisch mit Haushaltsausgaberesten des VMHH der Stadt
im Straßenbau, Straßenbeleuchtung sowie mit Haushaltsausgaberesten im
VMHH der Stadtwerke für die Haushaltstitel Abwasser und Wasserversorgung
insgesamt mit 1.820.000,00 EUR abfinanziert bzw. ergänzende Haushaltsansätze für beide Haushalte in 2021 addiert mit 492.000,00 EUR gebildet.
Beim Gewerbegebiet Stadelmüllerweg West Bauabschnitt II haben wir mit der
Erschließung der Straße die Voraussetzungen geschaffen, um der Post/DHL nun
ein baureifes Gewerbegrundstück zu überlassen. Letzte Woche begann die Post
mit dem Bau ihrer Betriebsstätte.
Dank dem rechtzeitigen Handeln unseres Bürgermeisters und des Stadtratsgremiums war es uns möglich, für den Umgriff Birket 4 Bauland zu erwerben.
Für die Erschließung sieht der Finanzplan für Jahr 2024 einen Ausgabeansatz
von 1 Million EURO vor.
Bei dem angedachten neuen Baugebiet Birket 4 sollten wir bei der Erstellung
des Bebauungsplans nicht nur den Bau von Einfamilienwohnhäusern planen,
sondern auch Vorsorge von Kettenhäuser, Reihenhausbebauung und eine
Variante für Geschossbauten mit Zerlegung in Eigentumswohnungen treffen.
Eine weitere nachhaltige Überlegung unsererseits ist, für das Baugebiet Birket
IV als Energieträger eine Fernwärmeleitung einzuplanen und bringen diesen
Vorschlag jetzt ein.
Es bedarf auch einer frühzeitigen und sorgfältigen Beratung für die Außenflächengestaltung des Umgriffs Baugebiet Birket IV. Unsere Stadtratsfraktion
lehnt Kies- und Schotterwiesen sowie Steinelemente als Zier im Garten des
neuen Baugebietes ab.
Wir wollen im Birket IV Blumen, bepflanzte Beete, Sträucher und Hecken
sowie natürliche Grünflächen per Gestaltungsvorgabe festschreiben lassen.
Diese ökologische Grundsatzaussage ist für unsere Stadtratsfraktion von
Gewicht und bedarf im Bebauungsplan einer Verankerung.Handlungsbedarf für Ankauf von Gewerbebauland:
Als einer unserer Schwerpunke sehen wir den Einkauf von Gewerbebauland.
Um bei möglichen Anfragen handlungsfähig bleiben zu
können sehen wir Haushaltsmittel von 300.000,00 EUR vor.
Breitbandausbau:
Wie wichtig eine gut funktionierende und leistungsfähige „Datenautobahn“
im Alltag ist, erleben wir aktuell bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen in den
privaten Wohnbereich. Mit dem
Höfebonus Programm I und Höfebonus-Programm II
sowie Gigabit-Richtlinie Teil 1,
können wir Außenbereiche für die digitale Nutzung gut erschließen. Bei
Ausgaben von insgesamt 592.000,00 EUR erhalten wir eine Förderung durch
den Freistaat Bayern von 472.400,00 EUR. - Kapitel: Finanzkraft und Schuldenstand unserer Stadt – oder was
können wir uns leisten?
Seit dem Vorjahr 2020 praktizieren wir eine Haushaltsaufteilung als
Stadthaushalt und einen Haushaltsplan mit Wirtschaftsplan und Erfolgsplan der
Stadtwerke.
Wir verfügen in diesem Jahr über ein gesamtes Haushaltsvolumen
von 19.667.760,00 EUR.
Unser Schuldenstand gliedert sich zum Stichtag 31.12.2021 auf:
in Stadthaushalt zu 2.840,100,00 EUR (Mehrung 1.330 TEUR)
und
Stadtwerke zu 7.806.700,00 EUR (Mehrung 2.137 TEUR)
Gesamtschulden 10.646.800,00 EUR
Bei dieser Betrachtung sind nicht die anteiligen Schuldenstände des Schulverbandes und des Abwasserzweckverbandes Mittlere Wörnitz mitenthalten.
Werte Gremiumsmitglieder,
wir haben in diesem Jahr hohe Ausgabereste aus dem Vorjahr übertragen und
führen die begonnenen Maßnahmen in diesem Jahr zu Ende; was letztlich auch
zu einem zeitverschobenen Zahlungsfluss der geplanten Investitionen desDie nun ausgewiesenen Schuldenmehrungen beider Haushalte von
3.467,000,00 EUR erklären sich durch die umfangreich vorgenommenen
Investitionen der Jahre 2020 und 2021.
All diese getroffenen Investitionen dienen der Daseinsvorsorge, sie eröffnen
unserer Stadt wichtige Entwicklungsperspektiven.
Tragende Einnahmen für unseren VMHH Stadt 2021 sind die im Haushaltstitel
9000 angeführten Steuern, Zuweisungen, Umlagen von
brutto 8.341.000,00 EUR (Vorjahr von 9.901.600,00 EUR).
Hier teilen wir die Auffassung unseres Kämmerers Behringer doch bei der
gegebenen unsicheren Lage, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, die
Steuereinkünfte vorsichtig einzuschätzen.
Mit dem jetzt ausgewiesenen Gewerbesteueransatz von 2 Millionen EURO
unterschreiten wir das Jahres-ergebnis des Vorjahres um rd. 1/3.
Nach wie vor erweist sich der Einkommensteueranteil von 3.565.000,00 EUR
als sehr stabile Einnahme für die Stadt. Bei der Grundsteuer B mit 900 TEUR
wie auch Grunderwerbsteueranteile zu 100 TEUR sehen wir gefühlt zu den
Haushaltsansätzen eine weitere stille Reserve.
Im gleichen Haushaltstitel 9000 Steuern, Zuweisungen und Umlagen haben wir
natürlich auch einen spürbaren Aderlass an
Gewerbesteuerumlagen 280.000,00 EUR
Kreisumlage 3.157.600,00 EUR und
VG-Umlage 888.800,00 EUR
Abfluss von 4.326.400,00 EUR
zu leisten.
Kreisumlage:
Trotz des gleichen Umlagesatzes von 46 % Punkte wie im Vorjahr, haben wir
auf Grund der höheren Umlagekraftzahl mit 3.157.600,00 EUR an Kreisumlage
einen um 153.000,00 EUR höheren Zahlbetrag an den Landkreis Donau-Ries.Mit unserem Seniorenheim St. Josef (80 Pflegeplätze, 75 MA`innen) und der
Anton-Jaumann-Realschule Wemding seit 51 Jahren haben wir 2 wirksame
Kreiseinrichtungen vor Ort mit entsprechender Außenwirkung in die nähere
Region.
Wir Wemdinger Kreisräte haben uns für eine rasche Umsetzung der noch
ausstehenden Außenanlagen an der Realschule mit 1.9 Millionen EUR in
Wortbeiträgen und Schriftsätzen in den Kreisgremien eingebracht.
Mit dem aktuellen Ausbau der Kreisstraße DON 18 in Richtung Otting
mit Kosten von 1,2 Millionen EUR ergibt sich eine sinnvolle Verwendung
der Kreisumlage für unsere Region.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Drexler,
werte Kollegen,
mit Mut, Zuversicht und sicherem Kompass begleiten wir die notwendigen und
wegweisenden Stadtprojekte und stellen uns verantwortlich für aufgezeigte
Veränderungen.
Unsere Stadtratsfraktion Christlich-Soziale-Union/Amerbacher-Liste stimmt den
Haushaltsplänen 2021 der Stadt, Stadtwerke und Hospitalstiftung Wemding zu.
Wemding, den 27. April 2021
Gottfried Hänsel
Stadtratsfraktion CSU/Amerbacher-Liste