Haushaltsrede vom 27.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Drexler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unsere Fraktion Christlich-Soziale-Union/Amerbacher-Liste stellt ihre
Haushaltsrede unter das Motto


„Veränderungen nicht fürchten,
sondern sie annehmen“.


Dieser geliehene Kernsatz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog
trifft auf unseren Haushalt 2021 trefflich zu.
Obwohl die Situation im Land bedingt durch die seit 14 Monaten andauernde Covid 19 – Corona-Pandemie mehr als ungewiss ist, wollen wir mit verantwortbarem Handeln, mit Mut und sicherem Kompass für die Stadt und unserer Bürgerschaft nachhaltige Haushaltsimpulse gemeinsam setzen.
Mit den vorgesehenen zukunftsweisenden Projekten wie Neubau des Feuerwehrhauses sowie Generalsanierung mit Anbau der Kindertagesstätte St. Marien fördern wir eine gute Stadtentwicklung und dienen dem Gemeinwohl.

Zur Finanzierung des Haushalts bedarf es dazu Netto-Kreditaufnahmen zusammengefasst beider Haushalte Stadt und Stadtwerke von 3.467.000 EUR und Entnahmen aus den Rücklagen von 2.893.000,00 EUR . Im Fokus unseres Haushaltsbudgets 2021

Stadthaushalt 16 273.260,00 EUR und

Stadtwerke von 3.394.500,00 EUR addiert von insgesamt 19.667.760,00 EUR


Solide Haushaltsberatung:
Unsere Kämmerer Josef Strauß und Robert Behringer schafften durch ihre gründliche Erhebung der Haushaltseckwerte eine solide Beratungsbasis. Bürgermeister Dr. Martin Drexler begründete im Finanzausschuss seine Investitionsschwerpunkte und stellte für die Projekte uns eine durchgängige
Finanzierung des Haushaltes dar. Für diesen Einsatz bekunden wir Bürgermeister Dr. Drexler unseren Dank. Die beiden Großprojekte Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Marien erstrecken sich über mehrere Jahre und der diesjährige Haushaltsansatz beträgt jeweils 500.000,00 EUR sowie Planungskosten von 250.000,00 EUR. (150 TEUR FFW-Wemding u. 100 TEUR St. Marien).


Ein gemeinsam betriebenes Heizkraftwerk wird beide Projekte mit Heizenergie versorgen. Der hierfür benötigte Heizrohstoff – sprich Holz – kommt aus den eigenen städtischen Waldungen. Dies ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit! Durch die Verlegung des Feuerwehrhauses aus der Altstadt heraus eröffnet sich für die Stadt am alten Standort des Feuerwehrhauses eine neue gestalterische Planungsaufgabe für eine bauliche Quartierlösung am Schlosshofareal. Hier besteht für uns die Chance, mittelfristig im Kernbereich der Altstadt einen baulichen städtischen Mehrwert zu generieren.


Ein weiteres Projekt der Freiwilligen Feuerwehr Wemding – die Ersatzanschaffung Drehleiter –
fand im Haushalt mit einer An-Finanzierung von 122.500,00 EUR unsere volle Zustimmung.
Für das zweite Großprojekt Generalsanierung und Ergänzungsbau der Kindertageseinrichtung St. Marien ergreifen wir die Initiative für eine schon lange anstehende und dringend notwendige Generalsanierung mit Anbautrakt.
Unter Beachtung des vorgegebenen Raumprogramms der Regierung von Schwaben stellen wir nun die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt und der Finanzplanung ein. Insgesamt weist der Träger, die Katholische Kirchenstiftung, mit den beiden Kindertagesstätten St. Marien und St. Emmeram 11 Gruppeneinheiten mit 220 Kindern auf. Mit 40 erzieherischen Fachkräften wird seit nun 31 Jahren ein wertvoller Sozial-, Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllt. Die umfangreiche Verwaltungsarbeit bei einem Haushaltsvolumen von über 1.7 Millionen EUR wird im unbezahlten Ehrenamt geleistet.

Sehr geehrte Gremiumsmitglieder,

gerne nehmen wir zu den weiteren geplanten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenshaushalt der Stadt wie auch der Stadtwerke Stellung. Mit dem Haushaltsbudget erfüllen wir zum einen die jährliche Fortschreibung von kommunalen Pflichtaufgaben. Zum anderen setzen wir aber auch mit unseren freiwilligen Leistungen wesentliche Anreize für ein bürgerliches ehrenamtliches Engagement. Damit ermöglichen wir eine aktive Bürgergesellschaft, sei dies im sozialen, kulturellen und sportlichen Bedarfsangebot. So weisen wir für Vereinsbaumaßnahmen in diesem Jahr 32.100,00 EUR im VMHH aus.


Mit diesen freiwilligen Leistungen zugunsten der Vereine bieten wir letztlich unseren Senioren wie auch der jungen Generation einen ideellen Mehrwert an Freizeitgestaltung und Lebenswohlgefühl an. Hier bedarf es weiterer nachhaltigen Überlegungen, um nach Corona dem gesellschaftlichen Leben
unserer Bürgerschaft neue Impulse zu geben.


Bei der Umsetzung dieses Haushalts 2021 und der dabei ausgewiesenen Projekte ist es für unsere Stadtratsfraktion wichtig, dass eine ökologische Balance Beachtung findet, dass der soziale Kompass in unserer Bürgerschaft sichtbar bleibt und die Förderung der heimischen Wirtschaft Bestand hat.
1.) Die ökologische Balance steht soweit wie möglich im Einklang mit der Natur zum Wohl der Menschen.


Zum Beispiel:

Begrünung von Dachflächen und Verwendung des Baustoffes Holz bei der Generalsanierung unserer Kindertagesstätte St. Marien. sowie das Betreiben des Heizkraftwerkes mit Rohstoff Holz aus eigenen
Waldungen.- Für uns ist es wichtig, dass das Projekt „boden:ständig“, aufgelegt vom Freistaat Bayern, mit einem Flächenumgriff von 350 ha rund um den Waldsee als wichtiges Umweltthema fortgeschrieben werden kann. Damit tragen wir dazu bei, dass unser Waldsee als ökologisches Gewässer Bestand haben wird.

Im Haushaltsansatz Gewässerbau sehen wir für den Hochwasserrückhalt Waldsee/Erlacher Weiher Planungskosten von 20.000,00 EUR vor und für weitere Maßnahmen Hochwasserschutz steht ein zusätzlicher Planungsansatz von 20.000,00 EUR im Investitionshaushalt.

Zuschuss für Landschaftspflege eines Obstlehrgartens zu 20.000,00 EUR

Ein weiteres Beispiel für ökologische Balance stellt unser Regiebetrieb Forst dar. Wir verfügen als Stadt im Eigenbesitz über große städtische Waldungen von rund 750 ha und Hospitalwald von rd. 175 ha.
Im Budget ergibt sich hier ein Minussaldo von 70 TEUR, was zum einen auf den schlechten Holzpreis zum anderen auf den wohlüberlegten geminderten Holzeinschlag zurückzuführen ist.
Uns muss bewusst sein, dass unser Forst nicht nur eine wirtschaftliche Ertragskomponente wie in früherer Zeit darstellt, sondern die Bewirtschaftung unseres Waldes sehr wohl mit den veränderten Folgen des Klimawandels zu kämpfen hat. Unsere Stadtratsfraktion bejaht den Wechsel der Forstkulturen und wertet den Wald als ökologischen Faktor.


2.) In unserem Handeln soll sich der soziale Kompass spiegeln.
Dies gilt für unsere Angebote für Senioren, den behinderten Mitbürgern sowie den Kindern in unserer Stadt.


Zum Beispiel:

Baukostenzuschuss mit 190.000,00 EUR aufgeteilt auf drei Haushaltsjahre
für das Sozialwerk Tagespflege Caritas-Sozialstation Wemding e.V .Hier werden 18 Tagespflegeplätze geschaffen, die den Familien mit einem
Pflegefall wertvolle Unterstützung ermöglicht.
Weiteres Beispiel:

Mit der Ansiedelung des Sozialwerks der Lebenshilfe Nördlingen konnten
Bürgermeister und Stadtrat beim Grundstücksankauf sowie bei der
Erschließung des Areals Stadelmüller-Weg West eine große Hilfestellung
einbringen.
In wenigen Monaten werden behinderte Menschen im neuen Sozialwerk
gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

Die bestmögliche Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerschaft hat für
unser Handeln oberste Priorität. Erfreulich ist das nun die Eröffnung der
Filialpraxis für Allgemeinmedizin mit Dr. Maruf gelungen ist.
Nach wie vor bedarf es hier unserer vollen Tatkraft. Unser ländlicher Raum
darf von der ärztlichen Versorgung nicht abgekoppelt werden.

Die drei Kindertageseinrichtungen St. Marien, St. Emmeram und Kinderherz
e.V. erfüllen einen großartigen Sozial- und Bildungsauftrag.
3.) Mit unserem umfassenden Haushaltsbudget von rund 19.6
Millionen EUR lösen wir einen Geldkreislauf aus, der unserer
heimischen Wirtschaft zu Gute kommt.
Bedingt durch die bestehende Corona-Pandemie befindet sich die Wirtschaft
vor Ort in einer schwierigen Lage, ja in einer existenziellen Herausforderung.
Handel und Gewerbe, sowie viele Dienstleister und Gastronomiebetriebe
bedürfen unserer flankierenden Unterstützung.
Unser Ziel muss sein, möglichst viel Kaufkraft in Wemding zu binden.
Zum Beispiel:
Unser Lenkungsausschuss hat sich auch in diesem Jahr mit Projekten befasst,
mit denen unsere Stadt für den Tagesbesucher wie auch dem Urlauber weitere
Angebote eröffnet.
Für die Projektfonds sehen wir für 2021 im Haushalt einen Ansatz von
40.000,00 EUR vor.Aber auch mit dem umfangreichen Haushaltstitel Tourismus des Verwaltungshaushalts (rd. 360 TEUR) leisten wir mit der Angebotsvielfalt natürlich eine
wertvolle Unterstützung für Hotels, Gaststätten und Handel.
Mit vier weiteren Kapiteln möchten wir Ihnen die Sichtweise
unserer Stadtratsfraktion
zur attraktiven Altstadt,
Impulse für unseren Ortsteil Amerbach,
Vorsorge für Bau- und Gewerbeland und Breitbandausbau
und letztlich zur Finanzierung der Haushalte von Stadt und
Stadtwerke einbringen

  1. Kapitel:
    Attraktive Altstadt mit Einbeziehung des Ensemblebereiches
    Äußerer Stadtgraben und Johannisweiherareal:
    Im letzten Jahr war es uns möglich, vier Häuser im Altstadtbereich aufzukaufen
    um die Chance zu wahren, die Leerstände einer neuen Nutzung zuzuführen.
    In den vergangenen Jahren haben viele Hausbesitzer ihre Häuser an Dach und
    Fach saniert und vorbildlich renoviert.
    Mit unseren Förderprogrammen für die Altstadt unterstützen wir Hauseigentümer auch in diesem Jahr im VMHH Stadt mit 60.000,00 EUR.
    Für Planungskosten für Zugänge zum Stadtgraben sieht die Kämmerei
    40.000,00 EUR im Budgetansatz VMHH Stadt vor.
    Es besteht im Stadtrat ein Konsens, dass wir für die Bahnhofstraße 1 Rückbau
    und Planung 115.000,00 EUR ausweisen. Mit dieser Investition bekommen wir
    an der Bahnhofstraße nördlich der Klostermauer einen breiteren Geh- und
    Radweg bis zur Einmündung Knoglerweg.
    Ein weiteres wichtiges Teilziel für uns ist der Ausbau von barrierefreien
    Gehwegen in der Altstadt.
    Der Gehwegausbau für die Wallfahrtsstraße mit einem Ansatz im Finanzplan
    vom 800.000,00 EUR hat im nächsten Jahr klare Priorität.Zu einer attraktiven Altstadt zählt natürlich auch ein angemessenes Parkplatzangebot. Hier sieht die Finanzplanung für das Jahr 2022 mit der Erweiterung
    des Parkplatzes unterhalb der Kapuzineranlage (Fuchsgraben) 200.000,00 EUR
    vor. Im „Spitalviertel“ besteht ein weiterer Bedarf von Parkplätzen an.
    Ein weiterer Vorschlag unserer Fraktion ist einen Pfarrer-Sebastian-KneippGesundheitsweg ausgehend von der Altstadt, Johannisgraben, Parkanlage
    Johannisweiher, „Zur Schönen Aussicht“ bis zum Waldsee mit dem Ruheplatz
    „Waldbaden“ auszuweisen, mit Gesundheitsstationen auszubauen und zu
    beschildern. Dies würde unser Erholungsangebot für Gäste und Bürger
    aufwerten.
    Wir sollten nicht bis zur Landesgartenschau warten, sondern Jahr für Jahr
    an einem touristischen Gesamtkonzept „Gesundheitsurlaub“ arbeiten.
    Zu einer attraktiven Stadt zählt auch ein freundliches Radfahrkonzept innerhalb der Stadt wie auch zu den Nachbarorten.
    Im Jahr 2017 haben wir uns in einem Arbeitskreis, besetzt mit allen
    Stadtratsfraktionen, sehr intensiv mit vier Radwegtangenten mit Einbeziehung
    von Fachbehörden befasst.
    Zwischenzeitlich haben wir als Stadt ein Planungsbüro beauftragt und der
    Dialog mit dem neuen Arbeitskreis Fahrradfreundliche Stadt steht an.
    Für das Konzept stehen uns im VMHH Stadt 10.000,00 EUR.
    Der in Planung befindliche Radweg Wemding-Wolferstadt soll nach unseren
    Vorstellungen ab Johannisparkanlage beginnen. Unser Ziel ist es, dass wir per
    Fahrrad verkehrssicher unsere städtischen Freizeitanlagen Waldsee, VitaParcour und Sportgelände gut erreichen können. Haushaltsansatz 15 TEUR.
  2. Kapitel: Impulse für unseren Ortsteil Amerbach
    Im ausgewiesenen Baugebiet Kreuther Berg II besteht bei den neuen
    Grundstückseigentümern eine rege Bautätigkeit. Unserer Fraktion CSUAmerbacher-Liste ist es ein Bedürfnis, dass die jungen Familien aus unserem
    Ortsteil auch ihren Bauwunsch in Amerbach erfüllen können.Unsere Fraktion unterstützt Bürgermeister Dr. Drexler in seiner Absicht, für
    Baugebiet Kreuther Berg III Grundstücke aufzukaufen und befürworten einen
    Haushaltsansatz von 125.000,00 EUR.
    Für den Radweg Amerbach-Wemding, der schon zu 2/3 erstellt ist, erfolgt nun
    mit Haushaltsresten vom Vorjahr in Höhe von 160.000,00 EUR in diesem Jahr
    die Fertigstellung.
    Ein viel diskutiertes und komplexes Thema in Amerbach ist die gewünschte
    Dorferneuerung im Kernbereich des Ortes. Die im Fokus stehenden vier
    Bereiche: Dorfanger, Kirchplatz, Vitusplatz und Lagerhaus
    sollen im nächsten Jahr umgesetzt werden. Die Kämmerei sieht in der Finanzplanung für 2022 einen Anfangsbetrag von 250.000,00 EUR vor und für Jahr
    2023 weitere 250.000,00 EUR.
    Parallel zur Dorferneuerung sieht unsere Fraktion bei den im Dorfkern
    vorhandenen Gebäudeleerständen einen planerischen und gestalterischen
    Bedarf. Bei allen baulichen Veränderungen wollen wir den Erhalt des
    Dorfcharakters Vorrang einräumen!
    Dank der Umsichtigkeit unseres Ortsteilreferenten Karl Strauß und seines
    Kollegen Roland Schneid werden viele Belange des Ortsteils in den Gremien
    erörtert und zu guten Lösungen zugeführt.
  3. Kapitel
    Ausweisung von Bauland zum Wohnen, für Gewerbe und
    bestmögliche Nutzung des Breitbands für Außenbereiche
    Bei der Haushaltsberatung im Vorjahr haben wir trotz Ausbruch der CoronaPandemie mit Zuversicht gehandelt und große Projekte wie die Sanierung von
    Zechstraße, Urnenfeldstraße, St. Gundekar-Straße und Hubertusstraße
    umgesetzt. Die Erschließung Birket III West und den Gewerbeumgriff
    Stadelmüllerweg West BA 2 sind jüngst begonnen worden bzw. stehen an.In diesem Jahr werden noch für die vorhin genannten Straßen die Schlussarbeiten haushaltstechnisch mit Haushaltsausgaberesten des VMHH der Stadt
    im Straßenbau, Straßenbeleuchtung sowie mit Haushaltsausgaberesten im
    VMHH der Stadtwerke für die Haushaltstitel Abwasser und Wasserversorgung
    insgesamt mit 1.820.000,00 EUR abfinanziert bzw. ergänzende Haushaltsansätze für beide Haushalte in 2021 addiert mit 492.000,00 EUR gebildet.
    Beim Gewerbegebiet Stadelmüllerweg West Bauabschnitt II haben wir mit der
    Erschließung der Straße die Voraussetzungen geschaffen, um der Post/DHL nun
    ein baureifes Gewerbegrundstück zu überlassen. Letzte Woche begann die Post
    mit dem Bau ihrer Betriebsstätte.
    Dank dem rechtzeitigen Handeln unseres Bürgermeisters und des Stadtratsgremiums war es uns möglich, für den Umgriff Birket 4 Bauland zu erwerben.
    Für die Erschließung sieht der Finanzplan für Jahr 2024 einen Ausgabeansatz
    von 1 Million EURO vor.
    Bei dem angedachten neuen Baugebiet Birket 4 sollten wir bei der Erstellung
    des Bebauungsplans nicht nur den Bau von Einfamilienwohnhäusern planen,
    sondern auch Vorsorge von Kettenhäuser, Reihenhausbebauung und eine
    Variante für Geschossbauten mit Zerlegung in Eigentumswohnungen treffen.
    Eine weitere nachhaltige Überlegung unsererseits ist, für das Baugebiet Birket
    IV als Energieträger eine Fernwärmeleitung einzuplanen und bringen diesen
    Vorschlag jetzt ein.
    Es bedarf auch einer frühzeitigen und sorgfältigen Beratung für die Außenflächengestaltung des Umgriffs Baugebiet Birket IV. Unsere Stadtratsfraktion
    lehnt Kies- und Schotterwiesen sowie Steinelemente als Zier im Garten des
    neuen Baugebietes ab.
    Wir wollen im Birket IV Blumen, bepflanzte Beete, Sträucher und Hecken
    sowie natürliche Grünflächen per Gestaltungsvorgabe festschreiben lassen.
    Diese ökologische Grundsatzaussage ist für unsere Stadtratsfraktion von
    Gewicht und bedarf im Bebauungsplan einer Verankerung.Handlungsbedarf für Ankauf von Gewerbebauland:
    Als einer unserer Schwerpunke sehen wir den Einkauf von Gewerbebauland.
    Um bei möglichen Anfragen handlungsfähig bleiben zu
    können sehen wir Haushaltsmittel von 300.000,00 EUR vor.
    Breitbandausbau:
    Wie wichtig eine gut funktionierende und leistungsfähige „Datenautobahn“
    im Alltag ist, erleben wir aktuell bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen in den
    privaten Wohnbereich. Mit dem
    Höfebonus Programm I und Höfebonus-Programm II
    sowie Gigabit-Richtlinie Teil 1,
    können wir Außenbereiche für die digitale Nutzung gut erschließen. Bei
    Ausgaben von insgesamt 592.000,00 EUR erhalten wir eine Förderung durch
    den Freistaat Bayern von 472.400,00 EUR.
  4. Kapitel: Finanzkraft und Schuldenstand unserer Stadt – oder was
    können wir uns leisten?
    Seit dem Vorjahr 2020 praktizieren wir eine Haushaltsaufteilung als
    Stadthaushalt und einen Haushaltsplan mit Wirtschaftsplan und Erfolgsplan der
    Stadtwerke.
    Wir verfügen in diesem Jahr über ein gesamtes Haushaltsvolumen
    von 19.667.760,00 EUR.
    Unser Schuldenstand gliedert sich zum Stichtag 31.12.2021 auf:
    in Stadthaushalt zu 2.840,100,00 EUR (Mehrung 1.330 TEUR)
    und
    Stadtwerke zu 7.806.700,00 EUR (Mehrung 2.137 TEUR)
    Gesamtschulden 10.646.800,00 EUR
    Bei dieser Betrachtung sind nicht die anteiligen Schuldenstände des Schulverbandes und des Abwasserzweckverbandes Mittlere Wörnitz mitenthalten.
    Werte Gremiumsmitglieder,
    wir haben in diesem Jahr hohe Ausgabereste aus dem Vorjahr übertragen und
    führen die begonnenen Maßnahmen in diesem Jahr zu Ende; was letztlich auch
    zu einem zeitverschobenen Zahlungsfluss der geplanten Investitionen desDie nun ausgewiesenen Schuldenmehrungen beider Haushalte von
    3.467,000,00 EUR erklären sich durch die umfangreich vorgenommenen
    Investitionen der Jahre 2020 und 2021.
    All diese getroffenen Investitionen dienen der Daseinsvorsorge, sie eröffnen
    unserer Stadt wichtige Entwicklungsperspektiven.
    Tragende Einnahmen für unseren VMHH Stadt 2021 sind die im Haushaltstitel
    9000 angeführten Steuern, Zuweisungen, Umlagen von
    brutto 8.341.000,00 EUR (Vorjahr von 9.901.600,00 EUR).
    Hier teilen wir die Auffassung unseres Kämmerers Behringer doch bei der
    gegebenen unsicheren Lage, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, die
    Steuereinkünfte vorsichtig einzuschätzen.
    Mit dem jetzt ausgewiesenen Gewerbesteueransatz von 2 Millionen EURO
    unterschreiten wir das Jahres-ergebnis des Vorjahres um rd. 1/3.
    Nach wie vor erweist sich der Einkommensteueranteil von 3.565.000,00 EUR
    als sehr stabile Einnahme für die Stadt. Bei der Grundsteuer B mit 900 TEUR
    wie auch Grunderwerbsteueranteile zu 100 TEUR sehen wir gefühlt zu den
    Haushaltsansätzen eine weitere stille Reserve.
    Im gleichen Haushaltstitel 9000 Steuern, Zuweisungen und Umlagen haben wir
    natürlich auch einen spürbaren Aderlass an
    Gewerbesteuerumlagen 280.000,00 EUR
    Kreisumlage 3.157.600,00 EUR und
    VG-Umlage 888.800,00 EUR
    Abfluss von 4.326.400,00 EUR
    zu leisten.
    Kreisumlage:
    Trotz des gleichen Umlagesatzes von 46 % Punkte wie im Vorjahr, haben wir
    auf Grund der höheren Umlagekraftzahl mit 3.157.600,00 EUR an Kreisumlage
    einen um 153.000,00 EUR höheren Zahlbetrag an den Landkreis Donau-Ries.Mit unserem Seniorenheim St. Josef (80 Pflegeplätze, 75 MA`innen) und der
    Anton-Jaumann-Realschule Wemding seit 51 Jahren haben wir 2 wirksame
    Kreiseinrichtungen vor Ort mit entsprechender Außenwirkung in die nähere
    Region.
    Wir Wemdinger Kreisräte haben uns für eine rasche Umsetzung der noch
    ausstehenden Außenanlagen an der Realschule mit 1.9 Millionen EUR in
    Wortbeiträgen und Schriftsätzen in den Kreisgremien eingebracht.
    Mit dem aktuellen Ausbau der Kreisstraße DON 18 in Richtung Otting
    mit Kosten von 1,2 Millionen EUR ergibt sich eine sinnvolle Verwendung
    der Kreisumlage für unsere Region.
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Drexler,
    werte Kollegen,
    mit Mut, Zuversicht und sicherem Kompass begleiten wir die notwendigen und
    wegweisenden Stadtprojekte und stellen uns verantwortlich für aufgezeigte
    Veränderungen.
    Unsere Stadtratsfraktion Christlich-Soziale-Union/Amerbacher-Liste stimmt den
    Haushaltsplänen 2021 der Stadt, Stadtwerke und Hospitalstiftung Wemding zu.
    Wemding, den 27. April 2021
    Gottfried Hänsel
    Stadtratsfraktion CSU/Amerbacher-Liste

Pressemitteilung MdL Wolfgang Fackler – geplante Tagespflege-Einrichtung

Mit Verwunderung hat der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler die Pressemitteilung des PWG-FW-Ortsverbandes Wemding über die geplante Tagespflege-Einrichtung der Caritas in Wemding vom 25./26. August zur Kenntnis genommen. „Das darin verbreitete Resümee des Termins Mitte August deckt sich leider nicht mit den Erkenntnissen, die ich aus einem persönlichen Schreiben der Gesundheitsministerin Melanie Huml gewinnen konnte. Entweder hat hier jemand etwas falsch verstanden oder man wollte es bewusst falsch verstehen, um einen falschen Eindruck zu erzeugen“, so MdL Fackler.  

Die sehr optimistische Aussage der PWG-FW, dass noch heuer mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn zu rechnen sei und das Projekt damit offiziell starten kann, ist laut MdL Fackler nicht durch die schriftlichen Aussagen der Gesundheitsministerin gedeckt. Vielmehr müsse die Caritas ihren Förderantrag noch konkretisieren und Unterlagen nachreichen, damit der Förderantrag überhaupt bearbeitet werden kann. „Diese wichtige Information wurde von der PWG-FW leider vorenthalten. Das passiert, wenn Pressearbeit eine höhere Priorität hat als seriöse politische Arbeit“, kritisiert MdL Fackler. Zudem gebe es einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn nur in Ausnahmefällen und erst ist kein Indiz für eine spätere Förderung.  

Der Abgeordnete arbeitet bereits seit längerer Zeit zusammen mit dem CSU-Stadtverbands-Vorsitzenden Gottfried Hänsel und Bürgermeister Dr. Martin Drexler an der Realisierung der Kurzzeitpflege und hatte nach einem Besuch bei der Caritas Wemding bereits Mitte Juli die Gesundheitsministerin angeschrieben und um Unterstützung gebeten. 

„Ich werde trotz dieses medialen Aktionismus der PWG-FW Wemding auch weiterhin in München mit Nachdruck dran bleiben. Nun muss ich leider erst versuchen, die Unstimmigkeiten im Gesundheitsministerium wieder gerade zu rücken, weshalb ich mit der Gesundheitsministerin Ende August auch ein persönliches Telefonat führte. Alle weiteren Schritte müssen deshalb in Zukunft besser koordiniert werden. Schließlich geht es in erster Linie darum, dass das wichtige Projekt realisiert wird. Parteipolitische Spielchen und Profilierungsdrang sind hier nicht angebracht und gefährden das Projekte eher, als dass sie ihm nutzen“, so MdL Wolfgang Fackler.  

Mit Verwunderung hat der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler die Pressemitteilung des PWG-FW-Ortsverbandes Wemding über die geplante Tagespflege-Einrichtung der Caritas in Wemding vom 25./26. August zur Kenntnis genommen. „Das darin verbreitete Resümee des Termins Mitte August deckt sich leider nicht mit den Erkenntnissen, die ich aus einem persönlichen Schreiben der Gesundheitsministerin Melanie Huml gewinnen konnte. Entweder hat hier jemand etwas falsch verstanden oder man wollte es bewusst falsch verstehen, um einen falschen Eindruck zu erzeugen“, so MdL Fackler.  

Die sehr optimistische Aussage der PWG-FW, dass noch heuer mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn zu rechnen sei und das Projekt damit offiziell starten kann, ist laut MdL Fackler nicht durch die schriftlichen Aussagen der Gesundheitsministerin gedeckt. Vielmehr müsse die Caritas ihren Förderantrag noch konkretisieren und Unterlagen nachreichen, damit der Förderantrag überhaupt bearbeitet werden kann. „Diese wichtige Information wurde von der PWG-FW leider vorenthalten. Das passiert, wenn Pressearbeit eine höhere Priorität hat als seriöse politische Arbeit“, kritisiert MdL Fackler. Zudem gebe es einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn nur in Ausnahmefällen und erst ist kein Indiz für eine spätere Förderung.  

Der Abgeordnete arbeitet bereits seit längerer Zeit zusammen mit dem CSU-Stadtverbands-Vorsitzenden Gottfried Hänsel und Bürgermeister Dr. Martin Drexler an der Realisierung der Kurzzeitpflege und hatte nach einem Besuch bei der Caritas Wemding bereits Mitte Juli die Gesundheitsministerin angeschrieben und um Unterstützung gebeten. 

„Ich werde trotz dieses medialen Aktionismus der PWG-FW Wemding auch weiterhin in München mit Nachdruck dran bleiben. Nun muss ich leider erst versuchen, die Unstimmigkeiten im Gesundheitsministerium wieder gerade zu rücken, weshalb ich mit der Gesundheitsministerin Ende August auch ein persönliches Telefonat führte. Alle weiteren Schritte müssen deshalb in Zukunft besser koordiniert werden. Schließlich geht es in erster Linie darum, dass das wichtige Projekt realisiert wird. Parteipolitische Spielchen und Profilierungsdrang sind hier nicht angebracht und gefährden das Projekte eher, als dass sie ihm nutzen“, so MdL Wolfgang Fackler.  

Leitlinien für die kommenden sechs Jahre festgelegt

Wemdinger CSU blickt auf die Kommunalwahl zurück analysiert das Wahlergebnis. Fünf Handlungsfelder werden besonders hervorgehoben.

Bei der kürzlich stattgefundenen Vorstandssitzung der Wemdinger CSU konnte CSU-Ortsvorsitzender Gottfried Hänsel neben den Vorstandsmitgliedern auch die Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten sowie die neu gewählten Stadträte begrüßen. Es handelte sich um die erste Zusammenkunft seit Ausbruch der Corona-Pandemie und seit der Kommunalwahl am 15. März 2020.

Hänsel ging zu Beginn auf die vergangenen Monate des Wahlkampfes ein und dankte den Kandidaten für deren engagiertes Wirken. Besonders stolz sei er auf das im Rahmen einer „Kommunalen Werkstatt“ von den Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten in vielen Stunden selbst erarbeitete Wahlprogramm. Dadurch haben sich die Kandidaten stark identifizieren können, wurden doch eigene nachhaltige Ideen zu Handlungsbereichen, die die Stadt in Zukunft betreffen, in das Wahlprogramm aufgenommen. Hänsel sah vor allem mit diesem Wahlprogramm einen Grund, dass die CSU im Stadtrat wieder alle Mandate bestätigt habe. Im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl vor sechs Jahren haben die Christsozialen sogar rund 1500 Stimmen mehr erhalten und wurden wieder stärkste Kraft im Wemdinger Stadtrat. Dies wertete der Ortsvorsitzende als einen deutlichen Bürgerauftrag, den die CSU zusammen mit der traditionellen Fraktionsgemeinschaft der Amerbacher Liste weiterhin gewissenhaft wahrnehmen werde. Das erarbeitete Wahlprogramm stelle dabei für die Fraktionsarbeit die Leitlinien der kommenden sechs Jahre dar.

Abgesehen von den im Wahlkampf geforderten großen Baumaßnahmen wie der Neubau des Feuerwehrhauses oder die Generalsanierung der Kindertagesstätte St. Marien skizzierte die CSU fünf weitere Handlungsfelder, die dringend angegangen bzw. erhalten werden müssen. Hänsel schlug dabei einen Bogen von gesellschaftlichen Handlungsbereichen, bis hin zu Handlungsfeldern aus dem Bereich der Mobilität:

Anton-Jaumann-Realschule Wemding

Die Anton-Jaumann-Realschule Wemding spielt eine sehr große Bedeutung für den hiesigen Schulstandort. Durch das breit gefächerte Angebot in Verbindung mit zusätzlichen Profilklassen (Bläser-, Streicher-, Forscher- und Fußballklassen) werden vielfältige Zukunftsperspektiven für ein lebenslanges Lernen geschaffen. Besonders auch die sehr gut ausgebaute MINT-Förderung gilt es weiterhin zu erhalten. Die Wirtschaft schätze über die Landkreisgrenzen hinaus die Absolventen der Anton-Jaumann-Realschule für deren große Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit.

Stationäre Tagespflegeeinrichtung Wemding

Eine besondere Zuwendung bedarf es in den Augen Hänsels jedoch bei der Errichtung einer stationären Tagespflegeeinrichtung durch die Caritas Sozialstation Wemding. In Zeiten, in denen die Pflege von Senioren oder von kranken Menschen nicht mehr alleine innerhalb der Familie geleistet werden könne, stellen die Errichtung und der Betrieb einer solchen Tagespflegeeinrichtung eine sozialgesellschaftliche Aufgabe dar. Zudem handle es sich nach dem Pflegestärkungsgesetz II und III vorrangig um eine kommunale Aufgabe. Die Caritas Sozialstation Wemding hat die Notwendigkeit und den Bedarf in Wemding erkannt und erfüllt damit diese wichtige Aufgabe. Gerade im Wahlkampf wurde deutlich, dass dieses Thema der Wemdinger Bürgerschaft besonders wichtig sei. Die Wemdinger CSU steht geschlossen hinter dem Projekt der Caritas Sozialstation und spricht sich klar dafür aus, dass die Förderung nicht als eine herkömmliche Vereinsförderung zu betrachten sein könne. Aus diesem Grund begrüßt die Wemdinger CSU außerordentlich den Beschluss des Wemdinger Stadtrates zunächst einer Förderung von 190.000 Euro zuzustimmen und sich eine weitere Förderung vorzubehalten, sollten die zusätzlich angestrebten Zuschüsse nicht im vollen Umfang fließen.

Altstadtattraktivität

Auch die historische Altstadt soll weiterhin unter den Schlagwörtern „Wohnen, Leben und Arbeiten“ der Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens der Stadt für die einheimische Bevölkerung sowie für Touristen bleiben. Hierfür bedarf es unter anderem vorausschauende kommunale Impulse bei der Reaktivierung von Leerständen. Erfreulich sind die derzeitigen Anzeichen durch den Zukauf der Stadt von Altbeständen. Einen besonderen Stellenwert soll auch weiterhin die Gehwegsanierung in der Altstadt einnehmen. Für die CSU-Wemding ist es ein großes Anliegen, dass jedes Jahr in der Altstadt eine Straße mit einem fußgängerfreundlichen Gehweg neu gestaltet wird. Die Bürgerschaft kann uns hier beim Wort nehmen.

Radweg Wemding – Wolferstadt

Auch beim Thema Radverkehr sieht Gottfried Hänsel Handlungsbedarf. Nachdem sich der Landkreis im vergangenen Jahr entschlossen hat, neben dem touristischen Radverkehr künftig verstärkt auf Berufspendler zu setzen, soll in diesem Zusammenhang mit dem Bau des Radweges zwischen Wemding und Wolferstadt ein erstes größeres Projekt im Frühjahr 2021 umgesetzt werden. Der 4,6 Kilometer lange Geh- und Radweg verläuft auf rund 1,9 Kilometern im Stadtgebiet Wemding, während die restlichen 2,7 Kilometern auf Wolferstädter Flur verlaufen. Die Kosten von geschätzten 500.000,00 EUR netto (nach Zuschussverrechnung ca. 40 %) teilen sich die Kommunen Wemding und Wolferstadt. Der Landkreis vollzieht die Planung und Umsetzung sowie bezahlt den Anschluss der Gemeindestraße zur Kreisstraße im Bereich des Weilers Steinbühl. Ortsvorsitzender und Kreisrat Gottfried Hänsel nannte den Geh- und Radweg eine „ideale Anbindung“ zum Waldsee, dem Campingplatz sowie zum Sportgelände an der Robertshöhe. Er sei überzeugt, dass künftig verstärkt Berufstätige aus Wolferstadt die neue Verbindung nutzen würden, um zur Arbeit nach Wemding zu kommen. Zudem kommt die Stadt ihrem Ziel nach einer „fahrradfreundlichen Stadt“ näher, wenn weitere Radwege von den umliegenden Gemeinden nach Wemding ausgebaut bzw. ausgewiesen werden und in Wemding ein Radwegenetz konzipiert wird, welches mittelfristig auch zur Verfügung steht.

Rufbusangebot Hänsel verwies zudem auf das ausgeweitete Rufbusangebot im Landkreis Donau-Ries, wodurch die Stadt Wemding erheblich profitieren könne. Mittlerweile wurde das Rufbusnetz ab Wemding um die Bereiche Nördlinger Ries sowie Monheimer Alb erweitert. So können beispielsweise die Bürger aus den Umlandgemeinden (VG-Wemding, Riesgemeinden entlang der Wörnitz sowie auch Monheim und Harburg) mit dem Rufbusangebot zur Abendzeit von Montag bis Freitag sowie am Samstag ab 15:00 Uhr Wemding erreichen um dort einzukaufen oder Veranstaltungen zu besuchen. Ebenso ist ein Anschluss an den Heimatbahnhof Otting-Weilheim gewährleistet, wenn grundsätzlich keine Linienbusse mehr fahren. Trotz dieses sehr individuellen Fahrplans, der sich nur danach richtet, wer den Fahrtwunsch vorher anmeldet, findet der reguläre Tarif der Verkehrsgemeinschaft Donau-Ries (VDR) Anwendung. Das grundsätzliche Rufbusangebot wurde in den Augen der Wemdinger Christsozialen sehr begrüßt, da es einen deutlichen Mehrwert für die Mobilität innerhalb der Bürgerschaft vorsieht. Allerdings sollte das Angebot noch besser in der Bevölkerung beworben werden.

Ein rundum gelungener Wochenausklang

Der CSU-Stadtverband Wemding veranstaltete am vergangenen Freitagnachmittag einem „Feierabendplausch“ bei Evi’s Grill in der Wemdinger Bahnhofstraße. Bei Bratwürsten in der Semmel und gekühlten Getränken informierten sich über 100 interessierte Gäste über das Wahlprogramm der Wemdinger CSU. In lockerer Atmosphäre haben die Stadtratskandidaten zu den aufgeworfenen Fragen Stellung bezogen und hierbei gute Gespräche geführt.

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Mehr Parkplätze und barrierefreier Ausbau in der Altstadt gefordert

Wemdinger CSU sieht in der Altstadt an mehreren Punkten Handlungsbedarf. Landtagsabgeordneter Wolfgang Facker spricht über die Landespolitik.

Beim gut besuchten Seniorennachmittag des CSU-Stadtverbandes Wemding erlebten die Gäste im Bräuhaussaal des Hotels Meerfräulein einen kurzweiligen Nachmittag, der durch Kommunalpolitik und zünftiger Akkordeonmusik gekennzeichnet war.

Ortsvorsitzender und Kreisrat Gottfried Hänsel bekräftigte in seiner Begrüßung nochmals die dringende Notwendigkeit einer stationären Tagespflegeeinrichtung der Caritas Sozialstation Wemding. Im Hinblick darauf, dass das vom Freistaat Bayern neu aufgelegte Förderprogramm für die stationäre Tagespflege eine nachhaltige Förderung vorsehe und Landrat Stefan Rößle zudem eine Förderung vonseiten des Landkreises mündlich zugesagt habe, kann bei einem entsprechenden Antragsverfahren der Caritas von einer hohen Förderung ausgegangen werden. Die Wemdinger CSU steht deswegen geschlossen hinter diesem Sozialprojekt und möchte diese sinnvolle Investition ermöglichen.

Besonderen Handlungsbedarf sehen die Christsozialen in der Altstadt mit dem barrierefreien Ausbau der Gehwege sowie in der Verbesserung der angespannten Parkplatzsituation. Der bereits in den vergangenen Jahren begonnene barrierefreie Ausbau mehrerer Gehwege in der Altstadt müsse auch in den kommenden Jahren konsequent umgesetzt werden. Diesen derzeit ins Stocken geratenen Prozess gelte es zeitnah wieder aufzunehmen, damit alle in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ohne unterschiedliche Gehweghöhen die Altstadt besuchen können.

Laut Hänsel muss auch die derzeitige Parkplatzsituation in der Altstadt generell geordnet sowie durch neue Parkplätze ergänzt werden. Gerade durch den bestehenden akuten Parkplatznotstand im Spitalviertel werde das Parken für die Altstadtbewohner sowie für die Bediensteten und Besucher des Kreisseniorenheimes erheblich erschwert. Hänsel plädiert deswegen vor dem Hintergrund einer verstärkten Bautätigkeit in der Altstadt für neue Parkmöglichkeiten an mehreren Orten innerhalb und außerhalb der Stadtmauer. Beispielsweise wäre auch bei einer künftigen Nachnutzung des Feuerwehrgeländes im Schlosshof eine Tiefgarage im Kellergeschoss einer möglichen Bebauung denkbar.

In seinem Grußwort ging Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler vor allem auf die Bereiche Energieversorgung und Landwirtschaft im Landkreis Donau-Ries ein. Er zeigte sich sehr erfreut PuTTY Quick connect , dass der Strommix im Landkreis zu fast 100% aus regenerativen Quellen stamme und somit ein hoher Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden könne. Ein besonderes Augenmerk legte Fackler auf die Landwirte, die mit ihrem hohen Fachwissen zur Nahrungsversorgung beitragen. Deswegen dürfen nach dem Willen des Abgeordneten nicht nur Bienen geschützt werden, sondern vor allem auch Landwirte. Damit dies gelinge muss eine Verhältnismäßigkeit im Bereich der Ökologie hergestellt werden, die zum einen auf das Image der Landwirtschaft achtet, regionale Produkte fördert und adäquate Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in der Natur vorsieht.

Hänsel dankte Fackler für sein engagiertes Wirken im Bayerischen Landtag. Die Stadt Wemding konnte hiervon in den vergangenen Jahren mit der Sanierung der Staatsstraßen sowie von hohen Förderzuschüssen beim Neubau der Hospitalwohnanlage enorm profitieren. Wolfgang Fackler zeigte sich wiederrum vom Engagement der Wemdinger CSU sehr erfreut. Besonders freue ihn die starke CSU-Stadtratsliste, die sich durch eine gelungene Mischung der beruflichen Stände sowie durch einen gesunden Querschnitt der Generationen kennzeichnet. An die Stadtratskandidaten appellierte Fackler, aktiv an der Stadtentwicklung mitzuwirken und somit „Stadtgeschichte zu schreiben“.

Dem Bürgerauftrag bestmöglich nachkommen

Wemdinger Christsoziale stellen auf der Wahlveranstaltung ihr zukunftsorientiertes Wahlprogramm vor. Landrat Stefan Rößle erläutert seine Visionen für die kommenden sechs Jahre.

Die große Wahlveranstaltung des CSU-Stadtverbandes Wemding lockte am vergangenen Sonntag wieder 120 Gäste aus nah und fern in den voll besetzten Saal im Gasthaus „Zur Wallfahrt“. Dabei erlebten die Gäste einen kurzweiligen Nachmittag, der durch Kommunalpolitik und einer ordentlichen Mischung Humor gekennzeichnet war.

Ortsvorsitzender und Kreisrat Gottfried Hänsel bekräftigte in seiner Begrüßung den Anspruch des CSU Stadtverbandes, in einem fortschreibenden Prozess weiterhin Wemding miteinander gestalten zu wollen. Hierzu haben die Stadtratskandidaten zusammen mit den Mitgliedern des hiesigen Stadtverbandes erstmalig in einer „Kommunalen Werkstatt“ konkrete Überlegungen für die Zukunft der Stadt Wemding erarbeitet. Aus den acht eingerichteten Arbeitskreisen (siehe Infoübersicht) resultierten kommunale Handlungsfelder PuTTY download a file , die das themenübergreifende Wahlprogramm der Wemdinger CSU darstellen. Die Ergebnisse präsentierten die jeweiligen Arbeitskreisleiter in kurzen Zusammenfassungen.

Unter anderem werde Wemding als eine familienfreundliche und soziale Stadt gesehen, in der klare Aussagen zu einem familienfreundlichen Angebot getroffen werden. Insbesondere werden jedoch im sozialen Bereich umfassende Perspektiven aufgezeigt. Die derzeit in Bau befindliche Wohnanlage der Hospitalstiftung stelle dabei den Anfang eines umfassenden sozialen Konzeptes dar. Ohne das engagierte Handeln der verantwortlichen Politiker auf örtlicher und überörtlicher Ebene wäre eine Förderquote von 30 % mit einer maximalen Förderung in Höhe von 600.000 Euro kaum möglich gewesen. Eine besondere Dringlichkeit sieht der Stadtverband in der stationären Tagespflegeeinrichtung, die die Caritas Sozialstation Wemding betreiben möchte. Hänsel zufolge entscheide „die Art und Weise, wie kranke und ältere Menschen gepflegt werden darüber, wie menschlich unsere Gesellschaft bleibe“. Die Wemdinger CSU steht deswegen geschlossen hinter diesem Sozialprojekt und möchte mit den bestehenden Kontakten eine hohe Förderung für diese sinnvolle Investition ermöglichen.

Auch im Bereich der Mobilität werden enorme Perspektiven durch einen zeitgemäßen und funktionsfähigen ÖPNV gesehen Buy Cifran Cipro online , sodass jungen und älteren Menschen eine größere Teilhabe im Alltag ermöglicht werden könne. An Landrat Stefan Rößle gerichtet plädierte Ortsvorsitzender und Kreisrat Gottfried Hänsel dafür, das attraktive Mobilitätskonzept „NÖ-Mobil“ nach erfolgreicher Testphase im gesamten Landkreis und somit auch in der Stadt Wemding einzuführen. Ebenso müsse der Ausbau der barrierefreien Gehwege und des Radwegenetzes vor Ort konsequent vorangetrieben werden.

In seinem Grußwort hob Landrat Stefan Rößle die Bedeutung der Stadt Wemding für den Landkreis Donau-Ries hervor. Dabei betonte er, dass der Landkreis auch weiterhin an der Seite Wemdings stehen werde. Aktuell werde das Engagement des Landkreises in der Fuchsienstadt am besten an der Anton-Jaumann-Realschule sichtbar, die mit einem Auftragsvolumen von über 15 Mio. Euro generalsaniert wird. Bildung spiele für Rößle auch in Zukunft eine zentrale Rolle. Hierzu möchte der Landrat in den kommenden sechs Jahren weitere 100 Mio. Euro in die Schulen und die Digitalisierung des Landkreises investieren. Neben weiteren Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes – 100.000 Bäume werden in den kommenden Jahren im Landkreis gepflanzt – möchte Rößle das Angebot für Familien und Senioren weiter ausbauen. Konkret soll auch die in Wemding für Senioren geplante stationäre Tagespflegeeinrichtung nach dem Willen Rößles von hohen Zuschüssen des Landkreises profitieren.

Zwischen den einzelnen Beiträgen sorgte der Neuburger Kabarettist Sepp Egerer als Buttler Lorenz mit seinem Wortwitz, einer leichten Prise Ironie und musikalischen Einlagen für beste Unterhaltung.

Die Vorstellung von acht Kreistagskandidaten aus der Wemdinger Umgebung sowie der 20 Stadtratskandidaten rundeten die Wahlveranstaltung ab. Die Wemdinger CSU stellte mit ihrem zukunftsorientierten Wahlprogramm einmal mehr unter Beweis, dass sie mit kreativen Vorschlägen und nachhaltigen Konzepten für Wemding Verantwortung trägt. Spürbar präsentierte sich das Stadtratsteam um Gottfried Hänsel, dass sie dem Gemeinwohl zu dienen, als gelebten Bürgerauftrag verstehen.

Mit der eigenen Geschichte befassen

Hans Raidel spricht als politischer Zeitzeuge beim Adventsgespräch
der CSU-Wemding zur deutschen Wiedervereinigung

Gottfried Hänsel (rechts) überreichte Hans Raidel (links) zum Dank für den beeindruckenden Vortrag einen Weihnachtsstern
Bild: Wolfgang Strobel

Bei Ihrem Adventsgespräch würdigten die Wemdinger Christsozialen am vergangen Freitag den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Hierzu berichtete der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans Raidel als politischer Zeitzeuge über die Wendejahre in der Bonner Bundespolitik.

Ortsvorsitzender Gottfried Hänsel stellte zunächst klar, dass jede vorangegangene Generation mit den gegeben Lebensumständen zurechtkommen musste. Im Vergleich zum Leben im 21. Jahrhundert waren Bürgerrechte und selbst erwählte Freiheit für viele Generationen wohl eher ein Wunschdenken. Gerade nach Ende des Zweiten Weltkrieges, als Deutschland einer Ruinenlandschaft glich und Millionen von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen ihre Heimat aufgeben mussten, brachten diese Umstände schmerzliche Einschnitte. Zur gleichen Zeit bildete sich nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik für 16 Millionen ostdeutsche Bürger nach der Diktatur der Nationalsozialisten eine neue Diktatur, die der sowjetischen Besatzungsmacht unterstand. Trotz gescheiterter Aufstände der Bürger in Ungarn 1956 oder in Prag im Jahre 1967 waren es die Bürger der DDR, die unter dem Druck der tausendfachen Ausreise über Ungarn und den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen ostdeutschen Städten das SED-Regime zusammenfallen ließen. Mit der völlig unerwartet „ab sofort“ geltenden Reiseregelung am 09. November 1989 ist der friedliche Aufstand der Bürger in Ostdeutschland gelungen.

Hänsel zeigte sich sehr erfreut, mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans Raidel einen politischen Zeitzeugen gewonnen zu haben, der im Jahre 1990 in den Bundestag gewählt worden ist und somit an der ersten Sitzung des Bundestages nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen teilgenommen hat.

In seinem Impulsreferat berichtete Hans Raidel zunächst über seine eigene familiäre Herkunft, die mit der Vertreibung aus Siebenbürgen begann und ihn über Umwege nach Rothenburg o.d.Tauber führte. Seine ersten Berührungspunkte mit der DDR hatte Hans Raidel als junger Handballspieler bei deutsch-deutschen Sportbegegnungen in der DDR.

Kurz nach dem 09. November 1989 lag vor dem Hintergrund der massenhaften Ausreisewelle ostdeutscher Bürger in das Bundesgebiet ein enormer Druck auf der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung. Schließlich formulierte Helmut Kohl am 28. November 1989 mit dem Zehn-Punkte-Programm einen Stufenplan zur Vereinigung Deutschlands und Europas, der als Wegmarke für die deutsche Wiedervereinigung gilt. Nachdem auch die USA einer Wiedervereinigung grundsätzlich zustimmten und sich in weiten Teilen der DDR-Bevölkerung der Wunsch nach einer schnellen Einheit abzeichnete („Wir sind ein Volk“), wurde die deutsche Wiedervereinigung schneller vollzogen als erwartet.

Auch persönlich sei die Legislaturperiode ab 1990 eine „spannende Zeit“ für den neu gewählten Abgeordneten Raidel gewesen. Als CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss war er ab 1994 mit der Abwicklung der DDR Soldaten und Offiziere befasst, ebenso wie mit der Rückführung und Ansiedlung der bislang in der DDR stationierten Soldaten nach Russland. Dass die aus dem Gebiet der ehemaligen DDR abgezogenen russischen Soldaten trotz eines bundeseigenem Wohnungsbauprogramm in Russland in Zelten schlafen mussten, während nur die russischen Offiziere die neu errichteten Wohnungen beziehen durften, wurde einer deutschen Delegation des Verteidigungsausschusses erst bei einem Ortsbesuch in Russland offenbart. Maßgeblichen Einfluss nahm Raidel zudem beim Umbau des Reichstagsgebäudes in seiner Funktion als einziges stimmberechtigtes Mitglied der CSU in der Baukommission des Bundestages. Seinem Verhandlungsgeschick mit dem britischen Stararchitekten Sir Norman Forster sei es zu verdanken, dass das Reichstagsgebäude die zum Wahrzeichen Berlins mutierte Kuppel sowie den aus der Region stammenden Solnhofener Juramarmor erhielt.

Raidel erläuterte zudem Schwierigkeiten und Widerstände, die im Bonner Regierungsalltag ebenso wie in der gesamtdeutschen Bevölkerung in den Anfangsjahren nach der Wiedervereinigung erst noch überwunden werden mussten. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer könne man jedoch die Wiedervereinigung als ein Geschenk bezeichnen. Er wünschte sich jedoch, dass sich jeder Deutsche mit der eigenen deutsch-deutschen Geschichte mehr befassen würde. Erst dann würde man erkennen, dass die von den DDR Bürgern auf den Montagsdemonstrationen geforderten Bürgerrechte und Grundfreiheiten keine Selbstverständlichkeit seien und gerade in der gegenwärtigen Zeit zwingend bewahrt werden müssten.

Es waren die persönlichen Eindrücke Raidels über die Geschehnisse der damaligen Zeit, die innerhalb der letzten 30 Jahre in den Medien nicht zu lesen waren. Beeindruckt von den Aussagen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten spendeten die Wemdinger Christsozialen einen lang anhaltenden Applaus.

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Frauen-Union: Neuer Ortsverband in Wemding

In Wemding hat sich ein neuer Ortsverband der Frauen-Union der CSU formiert. Das Ziel ist klar: die Kommunalpolitik nicht mehr nur den Männer überlassen.

In Wemding hat sich ein neuer Ortsverband der CSU-Frauen.Union gegründet: Die 19 bis 70-jährigen Vorstandsmitglieder luden zur Gründungsversammlung ins Cafe Fuchs. Anwesend waren auch Landtagsabgeordnete Beate Merk puttygen ssh PuTTY SSH Portable , Vorsitzende der Frauen Union Schwaben und ehemalige Justizministerin, sowie Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler.

In ihrem Grußwort zeigte sich Merk beeindruckt von der Altersvielfalt. Sowohl Merk als auch Sandra Eireiner wiesen auf die Zahlen zum Frauenanteil in den Gremien hin. Der Frauenanteil im Wemdinger Stadtrat beträgt gerade einmal drei Frauen, im Kreistag sind von 60 Mitgliedern 13 Frauen und in den 44 Kommunen gibt es gerade mal drei Bürgermeisterinnen. Der Frauenanteil im Landtag beträgt 26 Prozent.

„So sieht keine partnerschaftliche Politik aus“, sagte Eireiner. In ihrem Impuls skizzierte sie eingangs ein provokantes Bild vom klassischen bayerischen Politiker – männlich, ältere Person, Anzugträger. Und fragt anschließend, ob junge Frauen, Mütter, Frauen die im Berufsleben mit beiden Beinen auf dem Boden stehen oder Frauen, die nach einem arbeits- und familienintensiven Leben ihren Ruhestand genießen wollen, sich mit diesem Bild identifizieren können und sich gut von der CSU vertreten fühlen. Ihrer Meinung nach würden Frauen dies schon tun, wenn die Rahmenbedingungen passen würden. Sitzungen und Parteiarbeit mit Beruf und Familie und auch den Männern vereinbar wären.

Die neu gegründete Frauen-Union Wemding will diese Rahmenbedingungen schaffen und die „politische Landschaft in der Partei und vor Ort verändern“, so Eireiner. Der CSU Ortsverband soll unterstützt werden und die Frauen-Union einen Beitrag zur Gestaltung kommunaler Politik leisten.

21 Mitglieder zählt der Ortsverband. Einstimmig wurde Sandra Eireiner als dessen Vorsitzende gewählt. Stellvertreterin Anja Maindok bekam ebenfalls alle Stimmen. Schatzmeisterin ist Katharina Heider, Schriftführerin Sarah Bauer, das Amt der Beisitzerinnen übernehmen Christa Karmann und Monika Nawrath.

Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?

Die Kreisvorsitzende der Frauen-Union und Bürgermeisterkandidatin in Rain, Claudia Marb, zeigte sich sichtlich überwältigt von der Resonanz der Versammlung. „Wer, wenn nicht wir. Wo, wenn nicht hier, und wann, wenn nicht jetzt?“, begann ihr Grußwort. Am Beispiel ihrer eigenen Stadtratsliste zeigte sie, dass die politische Arbeit vor Ort durchaus Früchte trägt. So kandidieren in Rain drei Frauen auf den ersten Plätzen.

Ortsvorsitzender der CSU-Wemding, Kreisrat Gottfried Hänsel, verwies in seinem Grußwort dass die Frauen früherer Generationen in ihrem Leben keinen leichten Stand hatten. An Lebensbeispielen von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, der ersten deutschen Bundesministerin, die in den dreißiger Jahren als Richterin Berufsverbot erhielt, sowie von Wemdinger Frauen, die in der Geschichte für die Bürgerschaft Großartiges geleistet haben, zeigte er diese fundamentale und konstante Standhaftigkeit der Frauen von damals auf.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler überbrachte als Geschenk eine Einladung in den Landtag, die mit viel Freude aufgenommen wurde. „Unterstützen wir mit unserer Lebenserfahrungen, unseren Kenntnissen und Fähigkeiten und unserem Urteilsvermögen die CSU in Wemding Buy Lucipro Cipro , für eine partnerschaftliche Politik von Mann und Frau“, forderte Eireiner zum Schluss die Frauen auf.

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Frauen-Union-Neuer-Ortsverband-in-Wemding-id56109781.htm

Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt

CSU-Stadtverband Wemding nominiert die Stadtratskandidaten für die Kommunalwahl 2020

Stadtratsliste 2020 - CSU Wemding
Die Stadtratskandidaten stehend v.l.n.r.: Nicolas Bumba putty download , Christoph Lettenbauer, Christoph Heppner, Alexander Biber, Anton Hertle, Josef Barta, Hans Hasmüller, Christian Im, Anton Eireiner, Dominik Ebneth, Benedikt Bosch, Sandra Eireiner; sitzend v.l.n.r.: Hans-Ludwig Held, Gottfried Hänsel, Waltraud Rembold-Zech, Wolfgang Strobel; es fehlen: Bianca Meyer, Sven-Georg Klug, Uwe Dunzinger, Steffen Stark Bild: Richard Lechner

Mit einem einstimmigen Votum nominierten die Wemdinger Christsozialen am vergangenen Freitag im Bräuhaussaal des Hotels Meerfräulein ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die im kommenden März 2020 stattfindende Stadtratswahl.

Ortsvorsitzender und Kreisrat Gottfried Hänsel reflektierte in seinem Bericht die kommunalpolitischen Inhalte der vergangenen sechs Jahre und stellte fest, dass sich die Wemdinger CSU ihrer kommunalpolitischen Verantwortung in jeglicher Hinsicht gestellt habe. Um der hohen Nachfrage gerecht zu werden, konnten wichtige Impulse für die Wohnbebauung sowie für Gewerbeansiedlungen mit der Ausweisung von vier Baugebieten sowie dem Gewerbegebiet „Stadelmüllerweg-West“ gesetzt werden. Bei der Verwirklichung der großen Investitionen in den vergangenen Jahren konnte Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler durch die Vermittlung staatlicher Förderprogrammgelder sehr hilfreich sein. In den kommenden sechs Jahren gelte es laut Hänsel eine Reihe weiterer wichtiger Investitionen zu tätigen. Dazu gehören unter anderem Kanalerneuerungsmaßnahmen, die Unterstützung der Vereine und die Errichtung einer stationären Tagesbetreuung für Senioren durch einen freien Träger. Ebenso skizzierte er mit dem Neubau des Feuerwehrhauses sowie der Generalsanierung der Kindertageseinrichtung St. Marien zwei Großprojekte in der kommenden Wahlperiode.

In den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellte 3. Bürgermeister Gottfried Hänsel seine Aussagen zu Impulsen für „Wohnen, Arbeiten und Leben in der Altstadt“: „Es bedarf neuer Überlegungen, um die kleinen Grundstücksflächen in der Altstadt in größere Grundstücksflächen zusammenzuführen und somit eine Wohnbebauung mit einem vernünftigen Wohnungszuschnitt zu erreichen. Zu unseren Wünschen zählt, dass Kinder in der Altstadt wohnen und hier aufwachsen können. Wir wollen in der Altstadt Leben spüren.“

Mit einem Innovationscampus für Jungunternehmer und Existenzgründer schlägt Gottfried Hänsel die Revitalisierung von stillgelegten Industriegebäuden und leerstehenden Hallen vor. Mit der Nutzung von Büroflächen und Werkstätten könnten die Existenzgründer eine gemeinsame Flächenbewirtschaftung nutzen, was letztlich die Betriebskosten senken würde. 

Auch touristisch soll die Stadt nach dem Willen der Christsozialen unter dem Motto „Gesundheits- und Wohlfühlstadt Wemding“ neue Wege bestreiten und das bestehende Angebot unter anderem durch einen Sebastian-Kneipp-Gesundheitsweg ergänzen. Als Ziel nannte Hänsel ein Kompaktangebot für drei bis vier Tage, welches aus einer Übernachtung, Gesundheitskursen und therapeutischen Anwendungen besteht.

„Dem Gemeinwohl zu dienen, ist unser Bürgerauftrag“

Hinsichtlich der CSU-Stadtratsliste zeigte sich Hänsel über die gelungene Vielfalt im Kandidatenkreis sehr zufrieden PuTTY SSH tunnel X11 forwarding , sei dies in der Betrachtung der beruflichen Stände oder auch im Querschnitt der Generationen. Der Altersdurchschnitt der Kandidatenliste betrage 43,6 Jahre. Besonders konnten auch drei Kandidatinnen mit politischem Engagement und beruflicher Verantwortung gewonnen werden. Ortsvorsitzender Hänsel betonte, dass die CSU weiterhin die gestaltende Kraft vor Ort sein werde. Dem Gemeinwohl zu dienen, stelle laut Hänsel, der Bürgerauftrag für weitere sechs Jahre dar. Unter der Wahlleitung von Franz Lachner jr. sprachen sich die anwesenden Gäste klar für den Listenvorschlag der Vorstandschaft aus (siehe Ende des Beitrags).

In seinem Grußwort hob Landrat Stefan Rößle die wirtschaftliche und touristische Bedeutung der Stadt Wemding für den Landkreis Donau-Ries hervor. Dabei betonte er, dass sich die Stadt in den vergangenen Jahren enorm weiterentwickelt habe. Dies sei auch dem tatkräftigen Einsatz des Ortsvorsitzenden zu verdanken, der zu den „Machern“ im Landkreis gehöre. Dadurch hätten wichtige Infrastrukturprojekte in den vergangenen Jahren angestoßen werden können. Rößle verwies zudem auf einige Landkreisprojekte, die in nächster Zeit in und um Wemding realisiert werden sollen. Dazu gehören unter anderem die Sanierung der Kreisstraße nach Otting sowie der Neubau eines Radweges nach Wolferstadt. Besonders erfreue Rößle jedoch die gut gelungene Mischung des Kandidatenteams, welches aus erfahrenen und neuen Gesichtern bestehe. An die Kandidaten gerichtet er appellierte eindringlich, den Wahlkampf sowie das künftige kommunale Mandat „authentisch, ehrlich und fleißig“ zu verrichten.

In seiner Funktion als stellvertretender Fraktionssprecher danke Hans-Ludwig Held dem Ortsvorsitzenden Gottfried Hänsel für die tadellose Vorbereitung der Nominierungsversammlung und für den bisherigen zeitintensiven Aufwand bei der Akquise der Stadtratskandidaten.

Stadtratsliste der CSU-Wemding

  1. Gottfried Hänsel Buy Scabo Stromectol without Prescription , 3. Bürgermeister und Kreisrat
  2. Hans-Ludwig Held, Stadtrat
  3. Anton Eireiner, Stadtrat
  4. Josef Barta, Stadtrat
  5. Sandra Eireiner
  6. Christoph Heppner, Stadtrat
  7. Wolfgang Strobel
  8. Alexander Biber, Stadtrat
  9. Nicolas Bumba
  10. Waltraud Rembold-Zech
  11. Sven-Georg Klug
  12. Uwe Dunzinger
  13. Benedikt Bosch
  14. Christoph Lettenbauer
  15. Bianca Meyer
  16. Steffen Stark
  17. Anton Hertle
  18. Dominik Ebneth
  19. Christian Im
  20. Hans Hasmüller

Wemdinger CSU besucht das schöne Altmühltal

Zur traditionellen Ausflugsfahrt des CSU-Stadtverbandes Wemding konnte Ortsvorsitzender Gottfried Hänsel kürzlich 40 wohlgelaunte Mitglieder begrüßen. Ein vielseitiges Programm erwartete die Ausflugsteilnehmer im schönen Altmühltal, führte die Fahrt doch zuerst über das Spindeltal und Urdonautal in die Bischofsstadt Eichstätt. Dort angekommen stand eine Besichtigung des Realschulstandortes Kloster Rebdorf auf dem Programm. Hier wurden die Wemdinger Christsozialen bereits von Herrn Realschuldirektor Hans-Peters Sandner empfangen. Am heutigen Schulstandort befindet sich neben der Mädchenrealschule Maria Ward auch die Knabenrealschule, über die das Bistum Eichstätt im Jahre 1990 die Trägerschaft übernommen hat. Bei einem Rundgang über das Schulgelände erläuterte der Schulleiter der Knabenrealschule, dass die Diözese Eichstätt in den letzten Jahren einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag in die Generalsanierung des historischen Bauensembles sowie in den Neubau einer Dreifachturnhalle und eines neuen Mensa- und Verwaltungsgebäudes investiert habe. Für die Schülerinnen und Schüler wurden in den modernen Unterrichtsräumen beste Rahmenbedingungen für ein lebenslanges Lernen geschaffen. In der direkt angrenzenden St. Johannes Kirche erklärte im Anschluss der ehemalige Kirchenpfleger die wunderschönen aus der Zeit der Barockisierung von 1732 bis 1734 stammenden Wand- und Deckengemälde, die während einer dreijährigen Restauration zwischen 2010 und 2013 wieder freigelegt wurden.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen in der Traditionsgaststätte „Zur Trompete“ in der Eichstätter Innenstadt stärkten sich die Teilnehmer puttygen download windows PuTTY binary download , bevor es weiter auf Schloss Hirschberg ging. Am Schloss, in dem heute das Tagungszentrum der Diözese Eichstätt untergebracht ist, genossen die Wemdinger einen einzigartigen Blick in das Altmühltal sowie über die Stadt Beilngries. Nach einer Kaffeepause im Speisesaal des Tagungshauses, erläuterte Herr Pfarrer Pius Schmidt, geistlicher Rektor auf Schloss Hirschberg, den Gästen die Besonderheiten der siebeneckigen Marienkapelle. Sehr beeindruckt zeigten sich die Wemdinger über den vom Wemdinger Steinbildhauer Johannes Engelhardt geschaffenen Altar und Ambo.

Am frühen Abend begrüßte der 1. Bürgermeister der Stadt Beilngries Herr Alexander Anetsberger die Wemdinger Christsozialen im Haus des Gastes. In einem kommunalpolitischen Gespräch berichtete der Bürgermeister von der prosperierenden Entwicklung seiner Stadt, in der neben Unternehmen des produzierenden Gewerbes vor allem der Tourismus das zentrale wirtschaftliche Standbein darstelle. Die verkehrsgünstige Lage nahe der Autobahn und direkt am Main-Donau-Kanal führe dazu, dass Beilngries mit über 250.000 Übernachtungen zu den Orten mit den meisten Übernachtungen im Naturpark Altmühltal gehöre. Im Herbst dieses Jahres könne zudem die Ortsumgehung nach über 30-jähriger Planung und Diskussion endgültig eingeweiht werden. Bei einem gemeinsamen Besuch auf dem Volksfest von Beilngries mit dem Bürgermeister und dem CSU-Fraktionssprecher im Beilngrieser Stadtrat ließen die Wemdinger den Ausflug bei vertieften Gesprächen gemütlich ausklingen.

Ortsvorsitzender Gottfried Hänsel resümierte am Ende die schöne Ausflugsfahrt, die aus einer gelungenen Mischung aus Kommunalpolitik, Kultur und Kulinarik bestand. Ein besonderer Dank galt dem Fahrer Michael Schneid für seine sichere und umsichtige Fahrweise. Mit einem lang anhaltenden Applaus bedankten sich die Reiseteilnehmer bei Gottfried Hänsel für die tadellos organisierte Ausflugsfahrt.

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